Ankündigung der Menschenrechtsreform in der Türkei

Am 2. März 2021 kündigte der türkische Präsident Erdogan eine Reihe von Reformen an, die in den nächsten zwei Jahren, mit dem Ziel die derzeitigen Menschenrechtsgesetze und -praktiken der Türkei an internationale Standards anzupassen, durchgeführt werden sollen. Dieser „Menschenrechtsaktionsplan“ besteht aus neun übergeordneten Zielen und fast 400 Aktionspunkten.

Die neun übergeordneten Ziele sind:

1. Ein robusteres Menschenrechtsschutzsystem,           

2. Unabhängigkeit der Justiz und Stärkung des Rechts auf ein faires Verfahren,           

3. Rechtliche Vorhersehbarkeit und Transparenz,          

4. Stärkung des Rechts auf Meinungsäußerung, Vereinigung und Religion,           

5. Stärkung des Rechts auf Freiheit und Sicherheit,          

6. Schutz der physikalischen und moralen Integrität und das Recht auf Privatsphäre,           

7. Effektiver Schutz des Eigentumsrechts,           

8. Schutz für gefährdete Gruppen und Verstärkung der sozialeren Wohlfahrt,           

9. Hochrangig administratives und soziales Bewusstsein der Menschenrechte.

Während der Umsetzungskalender noch bekannt gegeben werden muss, erfordern die Aktionspunkte im Rahmen der übergeordneten Ziele, Entscheidungen die von den Verwaltungsbehörden getroffen werden und Änderungen an bestehenden Gesetzen in der Türkei vorgenommen werden müssen. Dieser Artikel bietet eine Momentaufnahme der Aktionspunkte, die am relevantesten für die in der Türkei geschäftlich tätigen Unternehmen und Personen sind.

Bessere Investitionsbedingungen durch Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Eigentumsrechte

Eines der Hauptthemen des Menschenrechtsaktionsplans ist die Verbesserung der Geschäfts- und Investitionsbedingungen für Investoren. In diesem Zusammenhang wird für Investitionen ein Ombudsmann eingeführt, der sich mit Streitigkeiten zwischen Verwaltungsbehörden und Investoren befasst und solche Streitigkeiten rechtzeitig löst doch dabei unabhängig und unparteiisch bleibt.

Administrative friedliche Beilegungsverfahren werden auch als neue Form der alternativen Streitbeilegung eingeführt, die Streitigkeiten zwischen dem Staat und juristischen oder natürlichen Personen erfasst. Darüber hinaus verpflichtet sich der Plan das Eigentumsrechtebei (i) Enteignungspraktiken, (ii) Vollstreckungs- und Gerichtsverfahren, (iii) Zonierungspraktiken und (iv) Verwaltungsmaßnahmen nicht verletz werden.

Erste Hochrangige Erwähnung von der UN Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in der Türkei

Der Menschenrechtsaktionsplan erklärt, dass die Türkei nationale Leitprinzipien vorbereiten und Bewusstseins stärkende Aktivitäten übereinstimmend mit den UN Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte („UNLP“) durchführen wird. Die UNLP sind ein unverbindliches Rechtsinstrument welches ein kohärentes Rechtsrahmen bietet, um sicherzustellen, dass Menschenrechte von Unternehmen bei ihrer Geschäftstätigkeit respektiert werden.

In unseren vorherigen Artikeln haben wir auf das mangelnde Engagement der Türkei im Vergleich zu anderen entwickelten Ländern für die UNLP hingewiesen. In dieser Hinsicht wird die Erwähnung der UNLP in einem hochrangigen nationalen Menschenrechtsdokument, das vom türkischen Präsidenten angekündigt wurde, sicherlich die Entwicklung für das Bewusstsein der Menschenrechte durch die Unternehmen in der Türkei beschleunigen. Deswegen wäre es nicht verwunderlich, wenn in den nächsten zwei Jahren die Türkei ihren ersten nationalen Aktionsplan im Einklang mit den UNLP entwickeln würde.

Harmonisierung des aktuellen türkischen Gesetzes zum Schutz der persönlichen Daten mit der GDPR der Europäischen Union

Seit der Einführung des Datenschutzgesetzes (Gesetz Nr. 6698) im Jahr 2016 ist in der Türkei das Recht auf Privatsphäre ein heißes Rechtsthema. Obwohl es sicherlich die Datenschutzpraktiken der Türkei verbessert hat, stellten Experten fest, dass das Gesetz Nr. 6698 hinter der GDPR zurückbleibt.

Mit dem Menschenrechtsaktionsplan wird das Gesetz Nr. 6698 mit den EU-Standards harmonisiert und damit der Schutz des Privatlebens bei der Verarbeitung persönlichen Daten gewährleistet. Außerdem werden die von der türkischen Datenschutzbehörde verhängten Geldbußen, im Gegensatz zu strafrechtlichen Friedensrichteramten, vor Verwaltungsgerichten angeklagt und damit werden Berufungsprüfungen ermöglicht.

Verbesserte Gerichtsverfahren und Transparenz

Aufgrund der Pandemie wurde die Digitalisierung beschleunigt, wodurch die Türkei kürzlich bei einigen ausgewählten Gerichten elektronische Gerichtsverfahren eingeführt hat. Die elektronischen Gerichtsverfahren finden hier in einem virtuellen Umfeld statt. Die e-Gerichtsverfahren werden mit dem Plan auf alle Zivilgerichte einschließlich Handelsgerichte ausgebaut.

Mit der Digitalisierung von Gerichtsverfahren verpflichtet sich der Menschenrechtsaktionsplan auch Praktiken der künstlichen Intelligenz in der Justiz gemäß den Empfehlungen des Europarates einzuführen ohne dass die Menschenrechte verletzt werden.

Darüber hinaus werden alle Erstinstanz- und Berufungsgerichtsentscheidungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Bis heute waren nur Urteile des Verfassungsgerichts und einige Urteilen des Kassationsgerichts öffentlich zugänglich. Dies zeigt zu einem bedeutenden Schritt zur Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit durch Transparenz und gerichtliche Rechenschaftspflicht.

Verbesserte Effizienz für persönliche Anträge vor dem türkischen Verfassungsgericht

Seit der Änderung der Verfassung im Jahre 2010, nimmt das türkische Verfassungsgericht persönliche Anträge über Menschenrechtsverletzungen an. Diese persönliche Anträge können sowohl juristische als auch natürliche Personen stellen. Dieses Verfahren dient als letztes innerstaatliches Rechtsmittel in Menschenrechtsfällen in der Türkei, bevor ein Antrag beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht werden kann.

Mit dem Menschenrechtsaktionsplan hat sich die Türkeidazu verpflichtet, die Effizienz der persönlichen Anträge beim Verfassungsgericht zu verbessern. Obwohl spezifische Details der Reform noch bekannt gegeben werden müssen, können Anwälte im Rahmen des Plans persönliche Anträge elektronisch beim Verfassungsgericht einreichen, anstatt Anträge physisch zu versenden, was Hunderte von Seiten umfassen könnte.

Außerdem wird auch im Rahmen des Plans eine Menschenrechtsentschädigungskommission eingerichtet, die Einzelpersonen für langwierige Gerichtsverfahren entschädigt, um den Rückstand einzelner Anträge vor dem Verfassungsgericht zu beheben. Für die Kommission braucht man keinen Antrag beim Verfassungsgericht zu erstellen.

Ansprechen von dem Unzureichend Begründeter Urteile Problem:

Unzureichend begründete Urteile sind in den letzten Jahren in türkischen Gerichten ein erhebliches Problem hinsichtlich der gerechten Rechtsprechung in der Türkei. Abstrakte, allgemeine und stereotype Urteile von Vorinstanzen haben in zahlreichen Fällen vor dem türkischen Verfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu Verstößen gegen das Recht auf ein faires Verfahren geführt. Selbst nach Standardsetzungsurteilen von Apex-Menschenrechtsgerichten, bleibt das Problem der unzureichend begründeten Urteile in der Türkei bestehen.

Um dieses Problem anzugehen, enthält der neue Menschenrechtsaktionsplan die folgenden Aktionspunkte:

  1. Ob Entscheidungen hinreichend begründet sind, wird inter alia, in der Förderung von   Richtern und Staatsanwälten geprüft,
  2. Richter und Staatsanwälte werden trainiert um ausreichende Leistungen beim Treffen von unzureichend begründeten Urteilen in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des türkischen Verfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bringen zu können,
  3. Die Strafkammern der Landesgerichte werden Urteile Untergerichte aufgrund unangemessener Einschränkung der Verteidigungsrechte und unzureichender Begründung außer Kraft setzen können,
  4. In Verwaltungsverfahren werden begründete Entscheidungen, anstatt 60 Tagen innerhalb von 30 Tagen nach dem Urteil geschrieben.

Änderung des Überprüfungssystems für Entscheidungen der strafrechtlichen Friedensrichteramt

Kurz, der Menschenrechtsaktionsplan sieht vor, dass Entscheidungen der strafrechtlichen Friedensrichteramten „vertikal“ überprüft werden. Das heißt, höhere Gerichte werden dazu fähig sein, Entscheidungen von strafrechtlichen Friedensrichteramten, zu denen erstinstanzliche Strafgerichte und Strafkammern der Schwergerichte gehören zu überprüfen.

In den letzten sieben Jahren hatten die strafrechtlichen Friedensrichteramte ihre Aktivitäten in einem geschlossenen Kreislauf betrieben, was bedeutet, dass ein Einspruch gegen eine Entscheidung der strafrechtlichen Friedensrichteramten nur von dem nächsten strafrechtlichen Friedensrichteramten innerhalb desselben zuständigen Gerichts überprüft werden konnte.

Dieses geschlossene Kreislaufsystem wurde von internationalen Menschenrechtsorganisationen und Experten erheblich kritisiert, da die strafrechtlichen Friedensrichteramten ein weitreichendes Mandat haben. Dies umfasst die Autorität, Online-Inhalte zu blockieren, Such- und Beschlagnahmungsanfragen zu genehmigen und vor allem die Autorität, während einer Ermittlungsphase die Inhaftierung von Verdächtigen zu entscheiden oder zu überprüfen. In dieser Hinsicht ist die vertikale Überprüfung von Entscheidungen der strafrechtlichen Friedensrichteramten die wichtigste Änderung des neuen Plans, der bei ordnungsgemäßer Umsetzung das Potenzial hat, die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei zu verbessern.

Welche Auswirkungen wird der Menschenrechtsaktionsplan der Türkei haben?

Man sollte sich bewusst sein, dass der Menschenrechtsaktionsplan nicht in einem luftleeren Raum existiert. Wie der türkische Präsident erklärte, ist dies eng mit den erneuten Bemühungen die Kriterien für die visumfreie Einreise türkischer Staatsbürger in die EU zu erfüllen und mit ihrem Engagement für die Erfüllung der EU-Mitgliedschaftskriterien der Türkei verbunden.

Der neue Menschenrechtsaktionsplan der Türkei ist zweifellos ein Schritt in Richtung eines besseren Schutzes international anerkannter Menschenrechtsstandards im türkischen Recht und Praxis. Doch trotzdem wiederholen viele der Aktionspunkte bestehende Verfassungsbestimmungen oder sind nicht spezifisch genug, um vollständig bewertet zu werden.

In diesem Zusammenhang, wird die Umsetzung des Plans von entscheidenderer Bedeutung als die Ankündigung von Änderungsvorschlägen sein. Die Türkei ist ein Mitglied des Europarates, der sich zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten verpflichtet hat. Doch die Verbesserung dieser Grundprinzipien erfordern Zeit und langfristige Anstrengungen. In diesem Sinne sollte der neue Menschenrechtsaktionsplan als erster Schritt in die richtige Richtung für die Türkei angesehen werden, der bis zur Umsetzung durch die Zeit getestet wird.

Dieser Artikel wurde auf Englisch geschrieben. Die englische Version können Sie hier finden