Das Übereinkommen von Paris und die Türkei

Das Übereinkommen von Paris, welches die globale Erderwärmung, die zu einer globalen Gefahr geworden ist, zu dämpfen und die von ihren gefährlichen Wirkungen zu schützen bezweckt, ist am 7. Oktober 2021 im türkischen Recht in Kraft getreten.

Was ist das Übereinkommen von Paris?

Das Übereinkommen von Paris (“Übereinkommen”), welches -in Bezug auf das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen- Klimaschutz, Anpassung und Finanzierung bezweckt, wurde 2015 verabschiedet und trat am 4. November 2016 in Kraft, da das Kyoto Protokoll 2020 außer Kraft treten wird. Aktuell hat das Übereinkommen 192 Parteien.

Was ist mit dem Übereinkommen von Paris bezweckt?

1. Den Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau halten und Bemühungen bezüglich der Begrenzung des Temperaturanstiegs mit 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveaus;

2. Die Anpassungsfähigkeit an die nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels verstärken, die Widerstandsfähigkeit gegen Klimawandel verbessern und emissionsarme Fortschritte fördern;

3. Die Finanzflüsse, mit einer Tendenz der widerstandsfähigen Weiterentwicklung trotz Klimawandel konsequent machen.

Das Inkrafttreten des Übereinkommens von Paris im Türkischen Recht

Durch die Veröffentlichung vom “Gesetz zur Zustimmung der Verabschiedung des Übereinkommens von Paris” vom 6.Oktober 2021 mit der Nr. 7335 im Amtsblatt vom 7. Oktober 2021 mit der Nr. 31621 (Sie können das Gesetz hier erreichen, nur auf Türkisch vorhanden) und dem Erlass zur “Zustimmung zum Übereinkommen von Paris mit der beigefügten Erklärung” des Staatspräsidenten vom 7. Oktober 2021 unter der Nr. 4618 im (wiederholten) Amtsblatt vom 7. Oktober 2021 mit der Nr. 31621 (Sie können den Erlass des Staatspräsidenten hier erreichen, nur auf Türkisch vorhanden) wurde das Übereinkommen von Paris verabschiedet und ist im türkischen Recht in Kraft getreten.

Der Staatsprädisent hat dem Übereinkommen nur unter dem folgenden Vorbehalt zugestimmt:“dass die Türkei ein Entwicklungsland ist […] und dass das Übereinkommen und ihre Mechanismen nur unter der Bedingung angewandt werden, dass dem Recht der wirtschaftlichen und sozialen Weiterentwicklung nicht verstoßen wird”.

National Festgelegte Beiträge

Auch wenn für den Klimaschutz die Emissionen reduziert werden müssen und die fossilen Brennstoffe nicht benutzt werden dürfen, besitzen die Parteien das Recht selbst zu entscheiden wann und für wie viel Treibhausgasreduzierung sie sich verpflichten. Diese Entscheidungen übermitteln die Parteien durch ihre national festgelegten Beiträge. Gemäß dem Übereinkommen verbessern die Parteien ihre Festlegungen alle fünf Jahre.

Die Festlegungen der Staaten bezüglich der Emissionen können in vier Hauptgruppen zusammengefasst werden:

1. Absolute Reduzierung,

2. Höchstemissionsjahr,

3. Reduzierung aus dem Referenzszenario,

4. Emissionsintensität.

Die Türkei hat mit dem 2015 eingereichten National Festgelegten Beitrag, als sie noch keine Partei des Übereinkommens war, sich mit der “Reduzierung aus dem Referenzszenario” verpflichtet.[1]

Besonders Bezüglich der Türkei Wichtige Bestimmungen des Übereinkommens

1. Im Übereinkommen ist festgelegt, dass auf eine für die Entwicklungsländer vereinfachende, auf nationale Souveränität rücksichtnehmende, auf keine interventionistische, auf keine strafbare und auf eine unnötige Last vermeidende Weise vorgegangen werden wird.

2. Es ist vorgesehen, dass das Übereinkommen, gemäß der Wiederspiegelung der verschiedenenen nationalen Bedingungen, der Gerechtigkeit, des gemeinsamen doch differenzierten Verantwortungsprinzipen und der relativen Fähigkeiten der Parteien angewendet wird.

3. Es ist festgelegt, dass die folgenden nationalen Beiträge der Parteien Fortschritte beinhalten und dass diese in dem möglichst anspruchsvollsten Niveau eingereicht werden.

4. Es ist vorgesehen, dass die Industrieländer, unter der Berücksichtigung der Bedürfnisse und Präferenzen der Partei-Entwicklungsländer, die Führung für die in Bewegungsetzung einer großen Auswahl an Quellen, Mittel und Kanäle sowie der Klimafinanzierung fortführen; die Industrieländer werden den Entwicklungsländern Finanzierungsmittel gewähren.

5. Die Parteien werden ihre Zusammenarbeit bezüglich der Entwicklung und des Transfers von Technologie verstärken und werden diesem Zweck zufolge den Entwicklungsländern, einschließlich Finanzierungshilfen, Unterstützung leisten.

6. Mit dem Übereinkommen werden die Parteien besonders bewegt, die Emissionen zu reduzieren, die zur Entwaldung und zur Zerstörung von Wäldern führen.

Schlussfolgerung

Es ist unverkennbar, dass das Übereinkommen, welches nicht auf dem Prinzip der Bestrafung basiert, nicht nur im öffentlichen, sondern auch im privaten Sektor neue Anwendungen mit sich bringen wird.

Sich dieser neuen Ordnung einzugliedern, bringt der Türkei, die hohes Potenzial für erneuerbare Energien wie Sonnen- und Windenergie hat, auch manche Gelegenheiten mit sich. Zum Beispiel erwartet die Europäische Union (“EU”) mit dem CO2-Grenzausgleichmechanismus, mit welcher bis 2050 eine Dekarbonisierung bezweckt wird, dass auch die Länder mit Handelsbeziehungen zu EU-Ländern sich mitändern. Die EU ist für die Türkei, die beinahe die Hälfte ihres Exportes zu EU-Ländern macht, ein wichtiger Handelspartner.

Es wird angenommen, dass durch effektive Klimapolitik neue Geschäftsfelder verschaffen werden kann und dass im Gegenteil des Gefürchteten, sich das Nationaleinkommen bis zu 7% erhöht werden kann.[2]

 

[1] Die Türkei hat gemäß ihrem National Festgelegten Beitrag vorgesehen, die Treibhausgase aus dem Anstieg des Referenzszenarios von 2030 um 21% zu reduzieren.

[2] Seher, Gizem, und Durgun, Özgür Duygu, “Türkiye aktif iklim politikası uygulayarak milli gelirini artırabilir!” [Die Türkei kann durch die Anwendung aktiver Klimapolitik ihr Nationaleinkommen erhöhen!], Boğaziçi Üniversitesi Haberler, 4 Nov. 2019 https://haberler.boun.edu.tr/tr/haber/turkiye-aktif-iklim-politikasi-uygulayarak-milli-gelirini-artirabilir.